Die LINKE Feldberger Seenlandschaft

Am 8. November haben wir uns im Gemeindehaus Fürstenhagen getroffen und aktuelle Themen aus der Gemeinde diskutiert. Natürlich ging es vor dem Einstieg in die lokalen Themen erst einmal um die Zukunft der Partei DIE LINKE und die Neugründung des Vereins “Bündnis Sahra Wagenknecht” auf Bundesebene. Auch wenn wir unterschiedlicher Meinung zu den Ursachen und Wirkungen waren, so waren wir uns doch sehr schnell einig, dass wir in der Feldberger Seenlandschaft zusammenhalten und zur Erneuerung der Linken beitragen werden.

Eine starke LINKE braucht unserer Meinung nach gute, soziale und transparente Politik für die Menschen vor Ort. Daher haben wir uns vorgenommen, unseren Programmentwurf bis Ende November zusammen mit unserer neuen Website online zu bringen und die Menschen aus der Gemeinde zu unserem nächsten Treffen am 6. Dezember ins Haus des Gastes einzuladen. Dort sind wir auf eure Ideen und Anregungen gespannt!

Unsere Gemeindevertretenden Britta und Michael haben aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 26.10.2023 berichtet. Zu Beginn der Sitzung wurde leider keine Klarheit in Bezug auf die Allgemeinverfügung zum Befahren der Feldberger Seen geschaffen, welche nach dem Beschluss der Gemeindevertretung im März 2023 mit dem Landkreis neu verhandelt werden sollte. Gemäß der Allgemeinverfügung endet am 31.12.2023 die Frist für den Betrieb von Booten mit 4-Takt-Verbrennungsmotoren auf dem Feldberger Haussee, dem Breiten Luzin und dem Lütten See. Die Fraktion DIE LINKE hatte im Frühjahr ihren Standpunkt dargelegt und gegen eine Verlängerung dieser Frist gestimmt. Unabhängig davon sind wir nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie die Bürger:innen seitdem über den Stand des Verfahrens informiert wurden. Unserer Meinung nach sorgt diese Informationspolitik für Verunsicherung, auch bei den Besitzer:innen von Verbrennungsmotoren.

Im Weiteren Verlauf der Sitzung wurde ein Entwurf für die Gestaltung des Rathausquartiers und des neuen EDEKA-Marktes vorgestellt und Fragen durch den Architekten und die Investoren beantwortet.

Nach dem Bericht aus der Gemeindevertretung haben wir die Ideen der Bürgerinitiative zur Umwidmung der Kreisstraße MSE95 in eine Fahrradstraße besprochen. Folgendes Ergebnis ist dabei herausgekommen:

• Die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt eine Anfrage an den Landrat zur Umsetzbarkeit der Idee der Bürgerinitiative. Die konkrete Fragestellung lautet: Was spricht dagegen?
• Die Fraktion DIE LINKE in der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft wird in der nächsten Sitzungsperiode einen Antrag einbringen, der der Bürgermeisterin das Mandat erteilt, sich beim Landkreis für die Idee der Bürgerinitiative einzusetzen.

Wie immer in den letzten Monaten haben wir nach den Berichten ausführlich über unsere Ideen und unser Programm diskutiert. Wir waren uns einig, dass wir den jetztigen Entwurf öffentlich zugänglich machen wollen, um Ideen aus der Bevölkerung aufnehmen zu können.