Unsere Ideen, unser Programm

Wir haben gemeinsam Ideen für die Zukunft unserer Gemeinde erarbeitet und in einem Programmentwurf zusammengefasst. Dieser Entwurf basiert auf unseren Überzeugungen von einem guten, solidarischen Zusammenleben.

Neue Ideen, Verbesserungsvorschläge und Anregungen sind uns stets willkommen!

DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern hat die Kommunalpolitischen Leitlinien für die Wahlen im Jahr 2024 definitiert. Wir werden uns an unseren Ideen und diesen Leitlinien orientieren.

Unser Programm ist in 10 Themenbereiche unterteilt:

Demokratie und Transparenz

Dem aufmerksamen und kritischen Zeitgenossen wird es nicht entgangen sein, dass das Mitspracherecht der Bürger:innen im Prozess der politischen Meinungsbildung in den letzten Jahren starken Einschränkungen unterworfen wurde. Die Entscheidungen der Politiker:innen und ihre Vermittlung durch die Medien lösen Unverständnis beim „Souverän“ aus und lassen einen großen Teil der Bevölkerung unzufrieden zurück. Die Folgen sind die Abkehr von den politischen Institutionen und Medien sowie die vermehrte Zuwendung zu Parteien und Gruppen am rechten Rand des politischen Spektrums. Kann man diesem bundesweiten Trend einen lokalen Widerstand entgegensetzen?

Wir meinen : Ja

Unsere Erwartungen knüpfen wir an die zunehmende Bereitschaft von Bürgern an den Sitzungen der Gemeindevertreter teilzunehmen sowie Foren zu brennenden Fragen kommunaler Politik zu organisieren.
Wir wollen uns einsetzen für:

  • eine Hauptsatzung, die in allen Gremien einschließlich der entscheidenden Gemeindevertretung das Recht der Bürger:innen, zu allen Themen Fragen zu stellen, Standpunkte zu darzulegen und Anregungen zu geben unmissverständlich formuliert
  • die Veröffentlichung der Kontaktdaten der Gemeindevetreter auf der von der Gemeinde betriebenen Internetseite vorbehaltlich deren Zustimmung
  • die Bereitstellung von e-mail-accounts für alle Gemeindevertreter mit nachvollziehbarer Struktur (z. B.: name@gemeindvertreter-fsl.de) durch die Gemeinde
  • regelmäßige Bürgerversammlungen auf Einladung und unter Teilnahme der Bürgermeisterin
  • die frühzeitige Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte für den öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der Versammlungen der Gemeindevertretung und ihrer Gremien
  • die Verbesserung der Kompetenzen der Gemeindevertreter durch Einbindung sachlicher Expertise und der Erfahrungen unserer Nachbar- und Partnergemeinden

Demokratische Rechte leben und entwickeln sich durch ihren Gebrauch, werden sie nicht genutzt, werden wir bald keine mehr haben.

Soziale Gerechtigkeit

Inflation, stagnierende Löhne und steigende Energiepreise zwingen viele Menschen zu Einschränkungen, da das Geld knapp wird. Wir möchten sicherstellen, dass die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben unabhängig vom Einkommen möglich ist und dass alle Menschen in der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft Zugang zu kulturellen Angeboten haben. Daher schlagen wir die Einführung eines Kultur- und Sozialpasses nach dem Vorbild der Stadt Neustrelitz vor, der den Menschen in der Gemeinde kostenlosen oder ermäßigten Zugang zu Vereinen, Veranstaltungen und anderen Angeboten in unserer Region ermöglicht. Außerdem wünschen wir uns:

  • eine Verbesserung des Zugangs für ältere und gehbehinderte Menschen durch die Absenkung der Gehwege an geeigneten Stellen
  • eine verstärkte Unterstützung der Feldberger Tafel
  • eine gemeinsame Initiative von Gemeindevertretung und Verwaltung, um die Gemeinde für junge Lehrkräfte und medizinisches Personal attraktiver zu gestalten und ihre Ansiedlung zu fördern

Leben und Wohnen

Unsere Gemeinde ist ein Ort, den andere für ihren Urlaub aufsuchen. Es ist daher wichtig, die Bedürfnisse der Einwohner und der Touristen in Einklang zu bringen. Unsere Gemeinde besteht aus 27 Ortsteilen, die gemeinsam betrachtet werden müssen. Eine Herausforderung ist der Wohnungsmarkt, auf dem Einheimische und Neuzugänge nur schwer Mietwohnungen finden. Die Gemeinde verfügt über keinen eigenen Wohnraum, und im ländlichen Raum werden immer mehr Grundstücke von Großstädtern als Wochenendgrundstücke genutzt. Wie können wir diesem Problem begegnen?

  • Schaffung von kommunalem und sozialem Wohnraum, eventuell in Zusammenarbeit mit Investoren
  • Verkauf von Grundstücken an Einheimische (Einheimischenmodell) unter Berücksichtigung unserer regionalen Besonderheiten, wie der niedrigen Kaufkraft
  • Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, um die Ortsteile zu verbinden
  • Attraktive Angebote für Familien, darunter Spielplätze, Kindergärten und Schulen
  • Angebote für Familien und Senioren in Zusammenarbeit mit der Kurverwaltung, nicht nur für Touristen
  • Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen und die Sicherheit der Einwohner zu gewährleisten

Familie, Jugend und Senioren

Unsere Gemeinde ist ein Ort, der die Bedürfnisse aller Generationen ernst nimmt, sei es für Familien, Jugendliche oder Senioren. Wir setzen uns dafür ein, ein lebenswertes Umfeld zu schaffen:

  • Jugendclubs, als wichtiger Treffpunkt für unsere Jugendlichen, sollen weiterhin unterstützt und ausgebaut werden. Unsere Jugend verdient sinnvolle Freizeitangebote und Entfaltungsmöglichkeiten.
  • Die Instandhaltung und finanzielle Förderung unserer Spielplätze ist entscheidend. Sie dienen nicht nur dem Spielspaß, sondern auch als Treffpunkt für Familien und die Stärkung der Dorfgemeinschaften.

Darüber hinaus setzen wir uns ein für:

  • kostenlose Parkmöglichkeiten für Einheimische an Badestellen und Spielplätzen, um den Zugang zu diesen Orten zu erleichtern
  • die Unterstützung des Landkreises zur Schaffung von Gesundheitszentren im Landkreis MSE, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern
  • inklusive Gestaltung von Veranstaltungen, um sicherzustellen, dass Menschen aller Fähigkeiten an kulturellen und sozialen Aktivitäten teilnehmen können
  • barrierefreie Gehwege und die Erreichbarkeit aller wichtigen Orte durch öffentliche Verkehrsmittel, um die Mobilität und Teilhabe für alle Generationen zu gewährleisten
  • die Sicherung bestehender KiTa-Plätze und die Unterstützung von Kindertagesstätten bei der Suche nach Essensanbietern, welche gesunde und nachhaltige Mittagsversorgung ermöglichen
  • verkehrsberuhigte Bereiche und 30-Zonen in der Nähe von Bushaltestellen, Kindertagesstätten, der Schule, dem Pflegeheim und der Tagespflege, sowie die Installation von elektronischen Hinweisschildern zur Sensibilisierung der Autofahrer

Unsere Vision ist eine inklusive Gemeinde, in der Menschen jeden Alters willkommen sind und Unterstützung sowie Möglichkeiten zur Teilhabe finden. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Lebensqualität unserer Einwohner nachhaltig zu steigern.

Digitalisierung

Die elektronische Bereitstellung von Informationen und Diensten ermöglicht Bürger:innen mit der Verwaltung einfach in Kontakt zu treten sowie am politischen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Gleichzeitig birgt sie das Risiko, dass Menschen ausgeschlossen und an den Rand gedrängt werden, wenn sie keinen Zugang zu Computer und Internet haben oder Informationen vorenthalten werden. Wir möchten daher unter dem Sammelbegriff “Digitalisierung” 3 Themenfelder angehen und politisch gestalten:

Bürgerinformationssystem

Daten und Dokumente wie Gutachten, Bebauungspläne oder der KIEK RIN sollen in maschinenlesbaren und offenen Formaten über das Bürgerinformationssystem zur Verfügung gestellt werden. Um Hürden abzubauen, muss das Bürgerinformationssystem durchsuchbar sein. Dies betrifft vor allem alle Beiträge des KIEK RIN. Langfristig stellen wir uns die Entwicklung einer Bürgerbeteiligungsplattform vor, auf der Menschen über öffentliche Belange informiert werden, mitdiskutieren und mitwirken können.

Zugang zu digitaler Infrastruktur

Die Gemeinde fördert die Einrichtung und den Betrieb von offenen Bürgernetzen wie Freifunk, um allen Menschen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Darüber hinaus stellt die Gemeinde öffentliche Computer, Drucker, Scanner und Kopierer bereit. Bildungsangebote, die die Kompetenz von Menschen im Umgang mit Computern, Internet und Medien erhöhen werden durch die Gemeinde gefördert und wenn möglich selbst angestoßen.

Datenschutz und IT Sicherheit

Öffentliche Investitionen, die auf die Gemeinde zukommen müssen unter Berücksichtigung des Schutzes personenbezogener Daten und des Schutzes vor Angriffen auf die digitale Infrastruktur getätigt werden. Wir möchten Kriterien zur Steuerung der Investitionen entwickeln und legen dabei großen Wert auf dezentrale, quelloffene und sichere Lösungen.

Klima, Umwelt und Verkehr

Die immer mehr auch bei uns sichtbare Klimaveränderung, sowie das ebenso fortschreitende Artensterben, stellen die Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Zum einen durch die gesetzlichen Vorgaben als auch durch die Folgen des Wandels von Umwelt und Natur. Die Leidtragenden des Klimawandels und Artensterbens sind vor allem die jungen Generationen. Die älteren Generationen und die öffentlichen Einrichtungen tragen deshalb eine hohe Verantwortung zum Schutz ihrer jungen Mitmenschen. Wir möchten deshalb dafür Sorge tragen, dass Investitionen in der Gemeinde zukunfts­orientiert vorgenommen werden, auch wenn dies höhere Kosten für die Gegenwart be­deutet. Der Gemeinde kommt beim nachhaltigen Wandel eine Leit- und Vorbildfunktion zu.

Vernetzte Gemeinde

Kleine Gemeinden wie die Feldberger Seenlandschaft verfügen kaum über die Kapazitäten und das Wissen einen zukunftsweisenden Umbau zu vollziehen. In Deutschland existieren viele Gemeinden-Netzwerke, die mit gleichen und ähnlichen Problemen konfrontiert sind bzw. waren. Sie bieten Informationen und Unterstützungen für den nachhaltigen Umbau. Die Linke der Feldberger Seenlandschaft plädiert für die Mitgliedschaft der Gemeinde in solchen Netzwerken.

Nachhaltige Gemeinde

Wir möchten, dass In der Gemeinde verpflichtend eingeführt wird, Gebäude, Fahrzeuge und Arbeitsgeräte in öffentlicher Hand, nachhaltig umzurüsten. Neuanschaffungen müssen umweltverträglich sein und sind so zu tätigen, dass der Verbrauch fossiler Energien in der Gemeinde auf Null gesenkt wird. Der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln und Düngern muss vermieden werden.

Moderne Feldberger Seenlandschaft

Wir fordern, dass die Feldberger Seenlandschaft in ihrer Planung mehr auf aktuelle und zukünftige Technologien eingeht. Hierzu gehören Photovoltaik auf Dächern von öffentlichen Gebäuden und der Ausbau von E-Ladestationen.

Bewahrte Natur

Die Feldberger Seenlandschaft ist durch einen großen Naturanteil mit hohem Schutzstatus geprägt. Diesen gilt es zu bewahren und zu erweitern. Gleichzeitig liegt in der Gemeinde ein hoher Anteil an konventionell geführter extensiver Landwirtschaft vor. Wir möchten, dass die Gemeinde positiv auf eine ökologische Umgestaltung der Landwirtschaft einwirkt. Hierzu gehören z.B. Überprüfung verpachteter oder überpflügter gemeindeeigener Wege, Anlegen von Ackerrandstreifen oder Inselbiotopen. Wasser muss in der Landschaft verbleiben, alte Drainagen müssen geschlossen, Moore wieder vernässt werden. Dies kommt gleichermaßen Klima und Umwelt zugute.

Lebenswertes Dorf

Ein Großteil der die Dörfer umgebenden Flächen wird für den Anbau von Biogaspflanzen genutzt. Auf gleicher Fläche kann durch Photovoltaik das 33fache an Energie erzeugt werden. Auf eine Änderung der Flächennutzung müssen wir uns entsprechend einstellen. Wir unterstützen den Ausbau der Freiflächenphotovoltaik in der Feldberger Seenlandschaft. Dieser muss nachhaltig und naturschonend erfolgen. Zur Erhöhung der Akzeptanz unter der Bevölkerung sind Bedingungen zu definieren, die möglichst wenig negativen Einfluss auf die erfahrbare Umgebung besitzen. Die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung an den Einnahmen muss verpflichtend festgelegt werden.

Landwirtschaft

In keinem anderen Bereich treffen Wirtschaft, Naturschutz und Energieerzeugung so dicht zusammen wie in der Landwirtschaft. Ein Ackerflächenanteil von ca. 32%, ein Schutzgebietsanteil von über 50% und die Pflicht zur Ausweisung von Flächen für die Energieerzeugung bieten ein hohes Konfliktpotential. Dieses kann nur durch Kompromisse für alle Seiten gelöst werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass

  • die Gemeinde Anteilseigner der Anlagen werden soll und geldliche Vorteile für die Einwohner der Gemeinde gesichert werden
  • unter Freiflächen-PV-Anlagen artenreiche Blühwiesen angelegt oder Moore wieder vernässt werden
  • alternativ Agri-Photovoltaik in Verbindung mit Landwirtschaft für die Lebensmittel- oder Futterversorgung erfolgen muss
  • das Wasser in der Landschaft bleiben muss, z.B. durch Schließung von Drainagen, Wiedervernässung von Mooren, Söllen und Brüchen, Rückverlegung von Bächen nach oben

Tourismus

Unsere Gemeinde liegt inmitten einer einzigartigen Natur, die von Touristen sehr geschätzt wird. Sie lieben die Wälder, Seen, Ruhe und frische Luft. Es gibt bereits vielfältige Angebote wie Führungen durch den Naturpark, geologische Wanderungen, Kräuter- und Pilzwanderungen, Boots- und Radtouren, Konzerte und vieles mehr. Dennoch gibt es einige Kritikpunkte, die behoben werden müssen:

  • Verbesserung der Verkehrsanbindung unter Einbeziehung der Ortsteile
  • Schaffung und Ausbau von Fahrradwegen
  • Verwendung der Kurabgabe und Beherbergungssteuer im touristischen Sektor, mit transparenter Veröffentlichung
  • die Entwicklung aller Ortsteile zu staatlich anerkannten Erholungsorten, mit Investitionen in die touristische Infrastruktur
  • Angebote in der Nachsaison zur Verlängerung der touristischen Saison

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es uns besser gelingen muss, Einheimische und Gäste zu vereinen und einen nachhaltigen Tourismus zu entwickeln. Unsere Natur ist ein hohes Gut und muss geschützt werden.

Bildung und Schule

Wir sind der Überzeugung, dass Bildung nicht auf die Schule als Lernort beschränkt sein sollte, sondern überall stattfinden kann. Daher unterstützen wir die Zusammenarbeit der Hans-Fallada-Schule mit Vereinen, Initiativen und Unternehmen in der Feldberger Seenlandschaft und möchten, dass diese Zusammenarbeit in der Zukunft ausgebaut wird. Unsere Wünsche beinhalten:

  • die Beibehaltung der Schulsozialarbeit und die Unterstützung von Lesepartnerschaften
  • mehr Investitionen in unabhängige technische Infrastruktur für digitale Bildung
  • die Förderung der Medienkompetenz durch Kooperationen mit Vereinen
  • Partnerschaften mit Schulen im Ausland und die Förderung von Schüleraustausch

Um einen ansprechenden Ort des Lernens zu schaffen, sollte unsere Schule bestmöglich ausgestattet werden, insbesondere in Bezug auf die digitale Infrastruktur. Bis 2030 sind Investitionen von über einer halben Million Euro geplant, die über mehrere Jahre verteilt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Investitionen möglichst schnell und umfassend durchgeführt werden, ohne den Prozess in die Länge zu ziehen.

Flucht, Vertreibung und Migration

Unsere Gemeinde sieht sich derzeit nicht unmittelbar mit den Herausforderungen von Flucht, Vertreibung und Migration konfrontiert. Dennoch meinen wir, dass es von entscheidender Bedeutung ist, vorausschauend zu handeln und Lösungen im Vorfeld zu diskutieren.

Wir setzen uns für internationale Solidarität und die Wahrung von Menschenrechten ein und lehnen Rechtspopulismus, Hetze und Hass entschieden ab. Diese negativen Ansätze bieten keine konstruktiven Lösungen und sind nicht im Einklang mit unseren freiheitlichen demokratischen Werten.

Wir stehen für die Vorstellung ein, dass benachteiligte Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Wir meinen, dass wir, wenn Herausforderungen im Bereich Flucht, Vertreibung und Migration auf uns zukommen, in der Lage sein müssen, umfassende Lösungen anzubieten.

Dies beinhaltet:

  • ein Konzept für bezahlbaren Wohnraum, der auch für Vertriebene zur Verfügung steht (siehe Kernforderung im Kapitel “Leben und Wohnen”)
  • die strategische Planung von mehr KiTa- und Schulplätzen, um die Integration zu erleichtern und Bildung für alle zu gewährleisten
  • das Angebot von Sprachkursen und ein integratives “Willkommenskonzept” für Menschen, die sich in unserer Gemeinde niederlassen, um ihre Integration zu unterstützen
  • engagierte Anstrengungen zur Anwerbung von Fachkräften, auch aus dem Ausland, um sicherzustellen, dass unsere Gemeinde eine vielfältige und leistungsfähige Belegschaft hat

Wir sind fest davon überzeugt, dass die Gemeinde durch eine rechtzeitige Diskussion und Planung besser gerüstet ist, um den möglichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Flucht, Vertreibung und Migration proaktiv und verantwortungsvoll zu begegnen.

Wirtschaft und Haushalt

Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde ist von entscheidender Bedeutung, und wir wissen, dass sie eng mit unseren anderen Programmpunkten verknüpft ist. Eine florierende Wirtschaft trägt wesentlich zu einer lebenswerten und wettbewerbsfähigen Umgebung im ländlichen Raum bei.

Die bisherige Politik der strikten Sparmaßnahmen hat Investitionen gebremst und zu Stagnation geführt. Die Realität zeigt, dass diese Sparpolitik in den letzten Jahren keinen messbaren positiven Einfluss auf unsere wirtschaftliche Entwicklung hatte.

Die Verwaltung macht einen großen Teil unseres Haushaltes aus, und wir sind davon überzeugt, dass durch moderne Arbeitsmodelle wie mobile Arbeit, Desk Sharing und durch Digitalisierung, einschließlich einer KI-Strategie, erhebliche Kosteneinsparungen an dieser Stelle erzielt werden können.

Die angespannte Haushaltslage und die vor uns liegenden Herausforderungen sind nicht auf mangelnde unternehmerische Fachkenntnisse der einzelnen Gemeindevertreter:innen zurückzuführen, sondern auf strukturelle Probleme wie eine unzureichende Finanzausstattung der Kommune durch Bund und Land. Eine ausgewogene Zusammensetzung der Gemeindevertretung ist entscheidend, um Klientelpolitik zu vermeiden.

Unsere Gemeinde braucht nicht nur hochqualifizierte Fachkräfte, sondern auch Menschen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde, die außerhalb arbeiten, und Menschen, die ihr Geld in der Gemeinde ausgeben. Sie sind eine wichtige Triebfeder für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Fachkräfte und gut bezahlte Arbeitnehmer, darunter junge Familien, die potenzielle Ärzte und Lehrer sind, sind oft auf Mietwohnungen oder die Verfügbarkeit von Bauland angewiesen. Wir setzen uns daher für bezahlbaren Wohnraum ein.

Um unsere Wirtschaft zu stärken, müssen wir vermehrt Fördermöglichkeiten nutzen, um gezielte Investitionen in unsere Gemeinde zu lenken.

Wir wünschen uns:

  • Förderung von Investitionen in unsere Gemeinde, um die Wirtschaft anzukurbeln
  • Überprüfung und Anpassung der Sparpolitik, um Raum für notwendige Ausgaben zu schaffen
  • Einbeziehung einer breiteren Vertretung und Beteiligung der Gemeindemitglieder bei wirtschaftlichen Entscheidungen
  • Schaffung eines attraktiven Umfelds, um weitere Menschen anzuziehen und das lokale Wirtschaftsleben zu stärken
  • Bereitstellung von bezahlbarem Mietwohnraum, um Fachkräften und Familien die Möglichkeit zu bieten, in unserer Gemeinde zu leben
  • Nutzung von Fördermöglichkeiten und Modernisierung der Verwaltung, um effizientere und kostensparende Arbeitsmodelle umzusetzen und Ressourcen sinnvoll zu nutzen
  • Einführung einer gezielten KI-Strategie zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz und zur Reduzierung von Verwaltungskosten